Informationen für Angestellte

Wichtige Information für luxemburgische Arbeitnehmer in Bezug auf Pandemie

Kinderbetreuung durch Arbeitnehmer (Sonderurlaub aus familiären Gründen)

Arbeitnehmer, die sich selbst um die Betreuung ihrer unter 13-jährigen Kinder (im Falle von Kindern mit Einschränkungen sogar bis zum 18. Lebensjahr) kümmern müssen, können einen Sonderurlaub aus familiären Gründen beantragen.

Hierzu ist ein kurzes Formular auszufüllen und an die CNS sowie den Arbeitgeber zu übermitteln. Eine Krankschreibung ist nicht notwendig. Das Erstattungsverfahren erfolgt wie im „normalen“ Krankheitsfall. Die Möglichkeit der Nutzung des Sonderurlaubs besteht vorerst bis 4. Mai.

Das Formular sowie weitere Anwendungshinweise finden Sie hier. Bei der CCSS als Selbständige Versicherte können, wenn sie Mitglied in der Mutualité sind, den Sonderurlaub aus familiären Gründen ebenfalls in Anspruch nehmen, in dem sie das Formular ausfüllen und am Ende des Urlaubszeitraums unter Angabe der in Anspruch genommenen Tage per Mail an folgende eMail-Adresse der CNS senden: cns-crf-nonsalaries@secu.lu (Angabe der 13-stelligen Matricule in der Betreffzeile).

Ab dem 30.03.2020 gelten verschärfte Bedingungen (hier) für die Gewährung des Sonderurlaubs:

  • Eltern, die den Sonderurlaub aufgrund der Schließung der Schulen etc. weiter benötigen, müssen ab dem 30.03.2020 einen neuen Antrag (hier abrufbar) ausfüllen – das zuvor ausgefüllte Formular verliert seine Gültigkeit.
  • Beschäftigte in Kurzarbeit können den Sonderurlaub nicht mehr beantragen; dies gilt auch, wenn der Partner im gleichen Haushalt in Kurzarbeit ist. Vom 16.-29.03.2020 soll Sonderurlaub dennoch gewährt werden, wenn Beschäftigte in Kurzarbeit sind. Ab dem 30.03.2020 ist dies nicht mehr möglich.
  • Beide Elternteile können den Sonderurlaub nicht gleichzeitig beantragen.
  • Ist der Partner krankgeschrieben, kann der andere Elternteil nur dann Sonderurlaub beantragen, wenn der Grund der Krankschreibung den Partner daran hindert, sich um das Kind/die Kinder zu kümmern; bei einer normalen Erkältung bestünde nach Ansicht der CNS kein Anspruch des Elternteils auf Sonderurlaub, da der Partner dennoch im Stande sein sollte, sich um die Kinderbetreuung zu kümmern.
  • Ist der Partner im Homeoffice, kann der andere Elternteil dennoch den Sonderurlaub beantragen, da der Partner während dieser Zeit nicht zur Betreuung der Kinder zur Verfügung steht.

 

 

Sonderurlaub zur Betreuung erwachsener Personen mit Einschränkungen sowie älterer Menschen

Arbeitnehmer und Selbständige, die sich selbst um die Betreuung erwachsener Personen mit Einschränkungen sowie ältere Menschen kümmern müssen, können einen Sonderurlaub zur Unterstützung der Familie beantragen. Voraussetzungen sind:

  • Die Einrichtung, die sich üblicherweise um die Betreuung der Person kümmert, hat dem Minister die Einstellung (eines Teils) ihrer Tätigkeit mitgeteilt.
  • Der Arbeitnehmer/Selbständige übernimmt die häusliche Pflege für die Person.
  • Weder der antragstellende Arbeitnehmer/Selbständige noch ein anderes Haushaltsmitglied darf während des Zeitraums des Sonderurlaubs unter die Kurzarbeitsregelung fallen.
  • Es besteht keine andere Möglichkeit zur Betreuung der Person.

Der Urlaub kann auch unter mehreren Haushaltsmitgliedern aufgeteilt werden unter der Voraussetzung, dass er nicht von mehreren Haushaltsmitgliedern gleichzeitig in Anspruch genommen wird. Der Urlaub wird rückwirkend ab 18. März 2020 gewährt.

Der Arbeitgeber ist unverzüglich über die Einreichung des Sonderurlaubs zu informieren

Das Antragsformular (hier) ist am besten per eMail an das Familienministerium zu senden (soutien.familial@fm.etat.lu); nach Prüfung der Voraussetzungen sendet das Ministerium eine Bescheinigung in zweifacher Ausfertigung an den Antragsteller; hiervon ist ein Exemplar an die CNS, das andere Exemplar an den Arbeitgeber zu senden.

Sollten Sie den Sonderurlaub beantragen wollen, sollten Sie bereits eine Wohnsitzbescheinigung für sich und die zu betreuende Person sowie eine Bescheinigung, dass ein Betreuungsverhältnis der betroffenen Person mit einer zugelassenen Einrichtung nachweist, beantragen. Diese sind dem Antrag beizufügen.

Für weitere Fragen steht das Familienministerium zur Verfügung (soutien.familial@fm.etat.lu), außerdem finden sich weitere Informationen hier.

 

 

Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Folgen der Homeoffice-Arbeit

Arbeitnehmer sollen nach Möglichkeit die Arbeit von zuhause aus erledigen.

Situation für deutsche Grenzgänger

Erfolgt die Arbeit aus dem Home Office, gilt für in Deutschland wohnhafte Grenzgänger, die für ein luxemburgisches Unternehmen arbeiten, grundsätzlich die 19-Tage-Regelung (ab dem 20. nicht in Luxemburg gearbeiteten Tag sind die im Ausland verdienten Lohnbestandteile ab dem 1. Tag anteilig in Deutschland zu versteuern).

Am 02.04.2020 haben sich Luxemburg und Deutschland allerdings auf eine begrenzte Abweichung von diesem Grundsatz geeinigt (hier). Die Verständigungsvereinbarung finden Sie im Volltext hier.

Die zeitlich befristete Verständigungsvereinbarung, die ab dem 11. März 2020 rückwirkend gilt, ist wie folgt ausgestaltet:

  • Üben Grenzgänger nur aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ihre Tätigkeit im Homeoffice in Deutschland, statt beim luxemburgischen Arbeitgeber aus, gelten die im Homeoffice erbrachten Arbeitstage als in Luxemburg verbracht. Insoweit führen diese Tage nicht zu „Zähltagen“ im Sinne der 19 Tage-Regelung und insoweit auch nicht zu einer Steuerpflicht dieser Einkünfte in Deutschland.

Dennoch sind Arbeitnehmer verpflichtet, „geeignete Aufzeichnungen“ zu führen, d.h. eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Arbeitstage vorzuhalten, in denen die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit aufgrund der Corona-Pandemie im Home-Office ausgeübt haben.

Die faktische Steuerbefreiung in Deutschland von Arbeitslohn, der auf Home Office-Tagen basierend gezahlt wird, besteht nur dann, wenn der Staat, in dem die Arbeitnehmer ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ihre Tätigkeit ausgeführt hätten (idR Luxemburg) den Arbeitslohn „tatsächlich besteuert“. Als Nachweis der tatsächlichen Besteuerung in Luxemburg wird abhängig vom veranlagenden deutschen Finanzamt entweder die Lohnsteuerbescheinigung oder auch nur der luxemburgische Steuerbescheid angesehen; für den Erhalt eines Steuerbescheids wäre eine Veranlagung in Luxemburg durchzuführen.

  • Üben Grenzgänger unabhängig von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ihre Tätigkeit im Homeoffice oder in einem Drittstaat aus, gilt die 19 Tage-Regelung weiterhin; die insoweit erbrachten Arbeitstage gelten als in Deutschland verbracht und zählen damit zu „Zähltagen“ im Sinne der 19 Tage-Regelung. Dies gilt vor allem dann, wenn Beschäftigte laut arbeitsvertraglicher Regelungen ohnehin im Homeoffice tätig werden würden.

Die Verständigungsvereinbarung gilt ab dem 11. März 2020 vorerst bis zum 30. April 2020 und wird monatlich stillschweigend verlängert, bis eine der Parteien die Vereinbarung kündigt.

Die Verständigungsvereinbarung weist darüber hinaus klarstellend darauf hin, dass deutsches Kurzarbeitergeld bzw. luxemburgische Beträge wegen Kurzarbeit („chômage partiel“) jeweils in dem auszahlenden Staat zu besteuern sind. Entschädigungen aufgrund des luxemburgischen chômage partiel sind daher letztlich in Luxemburg steuerpflichtig. In Deutschland werden diese Beträge im Progressionsvorbehalt berücksichtigt.

Insoweit soll auf den Anlass der Arbeit im Homeoffice ab dem 11. März 2020 abgestellt werden; wir halten Sie auf dem Laufenden, sobald sich hierzu Neuerungen ergeben.

Nach Ansicht der DVKA ändert die aktuelle Lage nichts an der Sozialversicherungspflicht: Grenzgänger, die bislang in der luxemburgischen Sozialversicherung versichert waren, sich nun aber krisenbedingt im Homeoffice in Deutschland befinden, sollen weiterhin in Luxemburg versicherungspflichtig bleiben. Eine A1-Bescheinigung sei nur dann erforderlich, wenn der Wohnsitzstaat Deutschland einen Nachweis über die bestehende Versicherung in Luxemburg anfordert (siehe hier und hier).

Situation für belgische und französische Grenzgänger

Zur Nichtberücksichtigung von Homeoffice-Tagen für belgische Arbeitnehmer finden Sie hier weitere Informationen.

Ab dem 14.03.2020 geleistete Homeoffice-Tage von französischem Arbeitnehmer werden ebenfalls bis auf weiteres steuerlich nicht als Nicht-Luxemburg-Tage angesehen. Hier finden Sie weitere Informationen.

 

 

Bescheinigung zum Grenzübertritt für Berufspendler

Situation für deutsche Grenzgänger

Da aktuell verstärkt Grenzkontrollen zwischen Luxemburg und Deutschland stattfinden, hat die luxemburgische Regierung ein Formular zur Verfügung gestellt, das in Luxemburg beschäftigten Arbeitnehmern die Einreise nach Luxemburg vereinfacht.

Durch das von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu unterschreibendem Formular sollen Berufspendler von Beschränkungen von Grenzübertritten befreit werden.

Die Bundespolizei hat am 18.03.2020 ein neues Zertifikat (hier abrufbar) für in Deutschland wohnhafte Grenzpendler herausgegeben, das ausgefüllt und gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe gelegt werden soll, um die Abläufe bei Grenzkontrollen zu vereinfachen bzw. zu beschleunigen.

Von Seiten der saarländischen Landesregierung wurde ebenfalls ein Formular erstellt, das die Notwendigkeit des Grenzübertritts zwischen dem Saarland und Luxemburg bescheinigt. Es kann hier bezogen werden.

Situation für belgische und französische Grenzgänger

Ein Formular für in Frankreich wohnhafte Arbeitnehmer finden Sie hier; französische Grenzpendler benötigen darüber hinaus noch zwei weitere Formulare, die hier und hier zu finden sind.

Aufgrund der verschärften Ausgangsbeschränkungen in Frankreich wurden zwei neue Bescheinigungen zur Verfügung gestellt, die die Notwendigkeit des Verlassens der eigenen Wohnung (bspw. um zur Arbeitsstätte zu gelangen) bestätigen. Hierzu gehört eine individuelle Bescheinigung für den Arbeitnehmer (hier) und eine Bescheinigung des Arbeitgebers (hier). Hier finden Sie weitere Informationen.

Darüber hinaus besteht seit 8. April 2020 die Pflicht für nicht in Frankreich wohnhafte Arbeitnehmer zwei Formulare mitzuführen, um die Berechtigung zur Ein- und Durchreise nach bzw. durch Frankreich nachzuweisen. Die Formulare sind hier abrufbar.

Für in Belgien wohnhafte Arbeitnehmer wurde ebenfalls ein Formular erstellt, das als Nachweis der Notwendigkeit des Grenzübertritts dient. Sie finden dieses Formular hier.

Unabhängig davon ist mit Staus an den Grenzübergängen zu rechnen, sodass vor Fahrtantritt bspw. mittels einer Routenplaner-App die aktuell schnellste Strecke überprüft werden sollte.

 

Weitere Einzelmaßnahmen

Vereinfachtes Verfahren im Fall von Arbeitslosigkeit

Es wurde ein vereinfachtes Verfahren seitens der ADEM eingeführt, damit Arbeitnehmer schnell und unbürokratisch Arbeitslosengeld beantragen können, falls diese aufgrund des Coronavirus ihre Arbeit verlieren. Im Falle der Arbeitslosigkeit durch Corona Virus ist lediglich noch folgendes Formular (hier) auszufüllen.

Aussetzung der Probezeit

Für Unternehmen, die aufgrund großherzoglicher Reglements schließen mussten oder die Kurzarbeit gewährt bekommen haben, wird die Probezeit in Ausbildungsverträgen sowie unbefristeten und befristeten Arbeitsverträgen und Entsendeverträgen ab dem Datum der Regierungsentscheidung bzw. ab der Zulassung des betreffenden Arbeitnehmers zur Kurzarbeit ausgesetzt.

Die Aussetzung endet mit dem Ende des Krisenzustands; nach Ende des Krisenzustands wird der noch verbleibende Teil der Probezeit fortgeführt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Aussetzung der 26-wöchigen Kündigungsfrist im Rahmen einer Arbeitsunfähigkeit

Während des État de crise werden Arbeitsunfähigkeitszeiten nicht auf die 26-wöchige Kündigungsfrist des Arbeitgebers angerechnet. Ist ein Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig, wäre der Arbeitgeber ansonsten nach Ablauf von 26 Wochen zur Kündigung berechtigt.

Da während des État de crise die Arbeitsunfähigkeitszeiten nicht auf die 26-wöchige Frist angerechnet werden, ist eine arbeitgeberseitige Kündigung währenddessen nicht möglich. Nach Ablauf des État de crise laufen die bislang angelaufenen Wochen weiter. Weitere Informationen hier.

Regelungen zum Umgang mit Auszubildenden und Lehrlingen/berufliche Ausbildung

Vom 16. bis vorerst 29. März gelten folgende Regelungen für Auszubildende, Lehrlinge und Praktikanten:

  • Lehrlinge („apprentis“): Zur Reduktion der Zahl der Reisenden hat der Regierungsrat am 15.03.2020, 18 Uhr beschlossen, dass Lehrlinge bis auf Weiteres nicht mehr in ihre Ausbildungsbetriebe gehen müssen.
  • Praktika („stages“): Alle Praktika der Berufsausbildung werden gestrichen.

Zu weiteren Maßnahmen im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung finden Sie hier weitere Informationen.